Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Umfang, Lieferung, Dienstleistung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JBK-NET regeln gemeinsam mit unseren Webspacekonditionen, Mail und Domainpreisen das Rechtsverhältnis zwischen JBK-NET und all seinen Vertragspartnern und gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen,
welche JBK-NET für seine Vertragspartner erbringt. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte,
selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde.

1.2. In subsidiärer Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen von JBK-NET
gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen der Elektro- und Elektronikindustrie Österreichs und die
Softwarebedingungen der Elektronikindustrie Österreichs (herausgegeben vom Fachverband der
Elektroindustrie Österreichs) in der jeweils aktuellen Form.

1.3. Die Verpflichtungen von JBK-NET richten sich ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt
eines von JBK-NET entgegengenommenen Auftrages oder einer von JBK-NET
ausgestellten Auftragsbestätigung und diesen "Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen"
in den der Art des Auftrages entsprechenden Abschnitten.

2. Preise und Zahlung
2.1. Soferne im Auftrag nicht anders vereinbart, gelten die im Web genannten Preise für Webspace Mail Domain und Domainpointing.
Wir behalten uns Preisänderungen vor.

2.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, prompt bei Rechnungserhalt ohne Abzug fällig.

2.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Durchführung
von Leistungen durch JBK-NET. Bei Zahlungsverzug ist JBK-NET berechtigt,
sämtliche entstehende Spesen und Kosten, auch Kosten des notwendigen Einschreitens von
Inkassounternehmen oder Anwälten, sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen.

2.4. Darüber hinaus ist JBK-NET bei Zahlungsverzug berechtigt, Leistungen aus
Dienstleistungsverträgen mit schriftlicher Verständigung an den Vertragspartner bis zur
vollständigen Bezahlung auszusetzen oder das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

2.5. Die Gegenverrechnung mit offenen Forderungen gegenüber JBK-NET und die Einbehaltung
von Zahlungen aufgrund behaupteter, aber von JBK-NET nicht anerkannter Mängel, ist ausgeschlossen.

2.6. JBK-NET ist berechtigt, Verträge über den Bezug von Dienstleistungen und sonstige
Dauerschuldverhältnisse durch schriftliche oder elektronische Mitteilung unter Einhaltung einer
einmonatigen Kündigungsfrist aufzukündigen.

2.7. Der Auftraggeber sorgt über die vertragliche Nebenpflicht hinaus besonders sorgfältig für den
aktuellen Stand aller zur Verrechnung notwendigen Daten (Adressänderung, etc.)

2.8. Der Auftraggeber muss 2 Monate vor Ablauf des Vertrages kündigen sonnst wird ein weiteres Jahr verrechnet

3. Datenschutz und -sicherheit

3.1. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des TKG ist JBK-NET berechtigt,
personenbezogene Vermittlungsdaten für Zwecke der Verrechnung des Entgelts zu speichern.
Nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs können zum Schutz eigener und
fremder Rechner gespeichert und ausgewertet sowie zur Behebung technischer Mängel verwendet werden.
Inhaltsdaten werden weder ausgewertet, noch über das technisch notwendige Mindestmaß hinaus zwischengespeichert.

3.2. Weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten werden außerhalb des Rahmens
der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an
Dritte weitergegeben. Insbesonders müssen Routing- und
Domaininformationen bekanntgemacht werden. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich
damit einverstanden. Persönliche Nachrichten und Daten der Vertragspartner werden nicht eingesehen.

3.3. JBK-NET ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr
gespeicherten Daten zu schützen. JBK-NET ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn
es jemandem gelingt auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen und sie
weiter zu verwenden. Die Geltendmachung von Schäden der Vertragspartei oder Dritter
gegenüber JBK-NET aus einem derartigen Zusammenhang wird einvernehmlich ausgeschlossen.

3.4. JBK-NET ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name,
akademischer Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu
ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfaßt ist.
Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner
Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von
personenbezogenen Kundendaten erfolgt auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist JBK-NET
gem. § 100 Abs. 3 TKG ermächtigt belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers
bekannt zu geben. Der Kunde wird darauf hingewiesen, daß JBK-NET Kundendaten gem.
Paragraph 96 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwenden kann.

4. Sonstige Bestimmungen

4.1. Soweit gesetzlich nicht ausgeschlossen, gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen.
Für eventuelle Streitigkeiten gilt die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes Neusiedl am See als vereinbart.

4.2. Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig,
wenn sie schriftlich erfolgen und vom Empfänger unwidersprochen sind.

4.3. JBK-NET ist auf eigenes Risiko ermächtigt, andere Unternehmen mit der Erbringung
von Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis zu beauftragen.

Stand, März2003

JBK-NET, Inhaber Johannes Buttinger-Kreuzhuber, Kellergasse 17, 7093 Jois